Guten Tag Herr Frei, wieso zögert die CDU bei dem Thema AfD Verbotsverfahren? Der Verfassungsschutz hat die Partei ja bereits für verfassungswidrig erklärt. Was braucht es denn noch???
Sehr geehrter Herr D. M.,
die vom Verfassungsgericht in den bisherigen Verfahren angelegten Maßstäbe an ein Parteienverbot sind deutlich höher als die Einordnung „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.
Das ändert nichts daran, dass wir die AfD selbstverständlich politisch bekämpfen. Mit guter Politik und der Lösung von Problemen in unserem Land wird der Zuspruch für diese Partei auch wieder sinken. Die neusten Umfragen legen das nahe.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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