Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,
sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Befürworten Sie die Blockade der CDU/CSU, zur Verhinderung wirksamer Mittel gegen Korruption grundsätzlich?
Stehen Sie den Korruptionsskandalen im EU-Parlament grundsätzlich kritisch gegenüber, oder glauben Sie, dass Korruption ein probates Mittel der regulären EU-Politik ist?
Sehr geehrter Herr D.,
die Bayerische Staatsregierung und ich persönlich nehmen die Herausforderungen, die in Zusammenhang mit dem Themenkomplex Korruption stehen, sehr ernst. Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen und Behörden. Ich setze mich daher persönlich mit aller Kraft dafür ein, Korruption entschieden zu bekämpfen und die notwendige Transparenz in der Verwaltung zu fördern.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin. Meine Aufgabe ist es, die Interessen unseres Landes zu vertreten und die Sicherheit und Ordnung auf Landesebene zu gewährleisten. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich Korruption in jeder Form ablehne und mich für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in der Politik einsetze.
Ich hoffe, dass diese Antwort Ihre Fragen beantwortet und danke Ihnen für Ihr Interesse an dieser wichtigen Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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