Frage von Thomas S. • 26.03.2025

Antwort von Ilse Aigner CSU • 28.03.2025
Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.
Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.
Die Frage zum Fortbestand der Förderkonditionen zum GEG kann aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.
Die kommunalen Aufgabenträger haben für ihre Einzugsbereiche Schülerbeförderungsnetze unter Einbindung des ÖPNV zu organisieren.
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.