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Grundsätzlich ist der Bau einer Neubaustrecke nur gerechtfertigt, wenn der Bedarf tatsächlich nachgewiesen ist.

Dennoch ist Ihre Fragestellung ein Thema der Kommunalpolitik und deren Mandatsträger.

selbstverständlich binich dafür, sofern sich die Bundesregierung nicht vor der Verantwortung bei der Fianzierung drückt! Es kann nicht sein, das die ganze Last die Länder und Gemeinden tragen sollen.

Dass die AfD gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, ist falsch. In unserem Grundsatzprogramm beispielsweise finden Sie einen Absatz mit der Überschrift: "Mindestlohn beibehalten".

Geltendes Recht muss eingehalten werden